Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am: 01.08.2023

1. Einleitung

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2022


WebRain / webrain.ch, eine Dienstleistung des Unternehmens BrainBox Solutions GmbH aus Luzern (“WebRain”, “Unternehmen”, “uns” oder “wir”), stellt webrain.ch und die anderen Websites unter der Domain webrain.ch (zusammen die “Sites”) sowie unser SaaS-Produkt, Webdesign-Software, Tools und zugehörige Dienstleistungen (zusammen mit den Sites der “Service”) unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass Sie alle hierin enthaltenen oder in Bezug genommenen Bestimmungen, Bedingungen und Hinweise einhalten (die “Servicebedingungen” oder der “Vertrag”).


Wir haben uns bemüht, diese Vereinbarung so lesbar und einfach wie möglich zu halten. Wenn Sie Verbesserungsvorschläge oder Fragen zu dieser Vereinbarung haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail und lassen Sie es uns wissen. Diese Vereinbarung erklärt unsere Verpflichtungen Ihnen gegenüber und Ihre Verpflichtungen uns gegenüber. Sofern unten nicht anders angegeben, stellt diese Vereinbarung die gesamte Vereinbarung zwischen uns dar. Indem Sie unsere Seiten und den Service in irgendeiner Weise nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, diese Nutzungsbedingungen, unsere globalen Datenschutzrichtlinien, die Datenschutzrichtlinien der Schweiz und der EU, unsere Richtlinien für die Einreichung von Vorlagen sowie alle anderen rechtlichen Hinweise oder Bedingungen oder Richtlinien, die auf den Seiten veröffentlicht werden, einzuhalten.


Wenn Sie Fragen zu dieser Vereinbarung oder zu WebRain haben, kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail unter kontakt@webrain.ch oder unter:


BrainBox Solutions GmbH

Frankenstrasse 18

6003 Luzern

Switzerland

2. Kenntnisnahme und Akzeptanz der Bedingungen

Darüber hinaus unterliegen Sie bei der Nutzung des Dienstes allen veröffentlichten Richtlinien oder Regeln, die auf den Dienst anwendbar sind und die zusätzlich zu den in den Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen gelten können. Durch die Nutzung des Dienstes oder den Zugriff auf die Seiten erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen, der Globalen Datenschutzrichtlinie, die durch Verweis hier enthalten ist, der EU- und Schweizer Datenschutzrichtlinie und den Richtlinien für die Einreichung von Vorlagen einverstanden. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen.


Unser Dienst kann mit anderen Diensten auf einer Reihe von Plattformen integriert werden, die von Dritten bereitgestellt werden, einschliesslich E-Commerce-Zahlungsprozessoren (wie unten definiert). Bitte beachten Sie, dass Ihre Aktivitäten auf jeder dieser Plattformen zusätzlichen Nutzungsbedingungen für diese spezielle Plattform unterliegen können.


Bestimmte Teile des Dienstes können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die von uns von Zeit zu Zeit festgelegt werden; Ihre Nutzung eines solchen Dienstes unterliegt diesen zusätzlichen Bedingungen, die durch diesen Verweis in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden. Die Preise des Dienstes können mit einer Frist von 30 Tagen von uns geändert werden. Eine solche Ankündigung kann jederzeit durch Veröffentlichung der Änderungen auf der WebRain-Website oder im Dienst selbst erfolgen. WebRain haftet Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für Änderungen, Preisänderungen, Aussetzungen oder die Einstellung des Dienstes.

3. Anspruchsberechtigung

Der Dienst ist nur für Personen ab 16 Jahren verfügbar. Wenn Sie 16 Jahre oder älter, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, oder wenn Sie an Ihrem Wohnsitz volljährig sind, wenn die dortige Rechtsprechung ein höheres Volljährigkeitsalter vorsieht, erklären Sie sich damit einverstanden, diese Nutzungsbedingungen mit Ihrem Elternteil oder Erziehungsberechtigten zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sowohl Sie als auch Ihr Elternteil oder Erziehungsberechtigter diese Nutzungsbedingungen verstehen und ihnen zustimmen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Elternteil oder Erziehungsberechtigter diese Nutzungsbedingungen in Ihrem Namen überprüft und akzeptiert. Wenn Sie ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter sind, der diesen Nutzungsbedingungen zugunsten eines Kindes über 16 Jahren zustimmt, dann erklären Sie sich damit einverstanden und übernehmen die volle Verantwortung für die Nutzung des Dienstes durch dieses Kind, einschlieslich aller finanziellen Belastungen und rechtlicher Haftung, die ihm entstehen können. Wir können nach eigenem Ermessen das Angebot des Dienstes für jede natürliche oder juristische Person verweigern und die Berechtigungskriterien für die Nutzung des Dienstes jederzeit ändern. Das Recht, auf den Dienst zuzugreifen, wird widerrufen, wenn diese Nutzungsbedingungen oder die Nutzung des Dienstes verboten sind oder wenn das Anbieten, der Verkauf oder die Bereitstellung des Dienstes im Widerspruch zu geltenden Gesetzen, Regeln oder Vorschriften steht.


Wenn Sie diese Nutzungsbedingungen im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person abschliessen, versichern Sie, dass Sie befugt sind, dieses Unternehmen, seine Tochtergesellschaften und alle Benutzer, die über Ihr Konto auf den Dienst zugreifen, an diese Nutzungsbedingungen zu binden; in diesem Fall beziehen sich die Begriffe “Sie” oder “Ihr” auf dieses Unternehmen, seine Tochtergesellschaften und die mit ihm verbundenen Benutzer. Wenn Sie nicht über eine solche Befugnis verfügen oder wenn Sie mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren und den Dienst nicht nutzen. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass Sie die gesamte Verantwortung und Haftung in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Dienstes im Namen eines solchen Unternehmens oder einer anderen juristischen Person übernehmen, und Sie sind allein verantwortlich für alle Streitigkeiten, die gegebenenfalls aufgrund Ihrer Nutzung des Dienstes im Namen eines solchen Unternehmens oder einer anderen juristischen Person entstehen.

4. Informationen zum Konto

4.1 Registrierung für ein Konto. Um den Dienst zu nutzen, müssen Sie sich registrieren und ein Konto erstellen (einschliesslich Ihres vollständigen Namens, Passworts und Ihrer E-Mail-Adresse). Wenn Sie Ihr Konto erweitern, müssen Sie auch Zahlungsinformationen angeben. WebRain-Konten ermöglichen Ihnen den Zugriff auf den Service und die Funktionen, die wir von Zeit zu Zeit und nach unserem alleinigen Ermessen einrichten und aufrechterhalten können. Wir können verschiedene Arten von Konten für verschiedene Arten von Nutzern unterhalten. Wenn Sie ein WebRain-Konto im Namen eines Unternehmens, einer Organisation oder einer anderen juristischen Person eröffnen, dann (a) schliesst “Sie” Sie und diese juristische Person ein, und (b) sichern Sie zu, dass Sie ein bevollmächtigter Vertreter der juristischen Person sind, der befugt ist, die juristische Person an diesen Vertrag zu binden, und dass Sie diesem Vertrag im Namen der juristischen Person zustimmen. Indem Sie eine Verbindung zu WebRain mit einem Dienst eines Drittanbieters herstellen, erteilen Sie uns die Erlaubnis, auf Ihre Informationen von diesem Dienst zuzugreifen und sie so zu verwenden, wie es von diesem Dienst gestattet wird, und Ihre Anmeldedaten für diesen Dienst zu speichern. Weitere Informationen über die Arten von Informationen, die wir von diesen Drittanbietern sammeln, finden Sie in unserer globalen Datenschutzrichtlinie. Wir behalten uns das Recht vor, Benutzernamen im Namen von Unternehmen oder Einzelpersonen zurückzufordern, die einen Rechtsanspruch oder eine Marke auf diese Benutzernamen haben.


4.2 Ihre Verantwortung für Ihr Konto. Sie sind dafür verantwortlich, alle Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass keine unbefugte Person Zugang zu Ihrem Konto oder Passwort hat. Bei der Erstellung Ihres Kontos müssen Sie genaue und vollständige Informationen angeben. Wir empfehlen Ihnen, “sichere” Passwörter (Passwörter, die eine Kombination aus Gross- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Symbolen enthalten) für Ihr Konto zu verwenden. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung,: (i) die Verbreitung und Verwendung Ihres Kontos und Passworts zu kontrollieren und (ii) uns umgehend zu informieren, wenn ein Konto oder Passwort deaktiviert werden muss. Wir haften nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Passwörtern oder der Offenlegung von Passwörtern durch Sie. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder Passworts oder jede Verletzung der Vertraulichkeit zu informieren. Sie tragen die alleinige Verantwortung für alle Schäden, die aus der Nutzung Ihres Kontos und Ihres Benutzernamens entstehen. Sie dürfen Ihr Konto oder Passwort nicht dazu verwenden, die Sicherheit eines anderen Kontos zu verletzen.


4.3 Wie Sie Ihr Konto kontrollieren. Sie können Ihr Konto und die Art und Weise, wie Sie mit dem Dienst interagieren, kontrollieren, indem Sie Ihre Einstellungen ändern. Indem Sie uns Ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir die E-Mail-Adresse verwenden, um Ihnen Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Dienst, einschliesslich gesetzlich vorgeschriebener Mitteilungen, anstelle des Postweges zuzusenden. Wir können Ihre E-Mail-Adresse auch verwenden, um Ihnen andere Nachrichten zu senden, wie z. B. Änderungen an Funktionen des Dienstes. Sie können diese Nachrichten nicht abbestellen, es sei denn, Sie kündigen Ihr Konto. Für weitere Informationen lesen Sie bitte unsere Globale Datenschutzrichtlinie und unsere Datenschutzrichtlinie für die EU und die Schweiz.

5. Was wir besitzen

Mit Ausnahme von Benutzerinhalten (wie unten definiert) sind alle Materialien des Dienstes, einschliesslich der Minianwendungen, die andere Anwendungen und Dienste integrieren und des Dienstes selbst sowie alle darin enthaltenen oder damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum, einschliesslich Text, Grafiken, Benutzer- und visuelle Schnittstellen, Fotos, Marken, Logos, Sounds, Musik, Kunstwerke, Anwendungen, Computercode und zugehörige Dokumentation (zusammenfassend als “Inhalt” bezeichnet), einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Design, die Struktur, die Anordnung und das “Look and Feel” solcher Inhalte, sind unser Eigentum oder an uns und unsere Lizenzgeber lizenziert und sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte und Gesetze geschützt.


Mit Ausnahme der hierin enthaltenen Bestimmungen gewährt WebRain dem Nutzer keine ausdrückliche oder stillschweigende Lizenz für das geistige Eigentum von WebRain oder seinen Lizenzgebern. Sofern nicht ausdrücklich in den Nutzungsbedingungen vorgesehen, darf kein Teil des Dienstes und kein Inhalt für öffentliche oder kommerzielle Zwecke kopiert, vervielfältigt, verkauft, erneut veröffentlicht, übertragen, angezeigt, erneut eingestellt oder anderweitig verbreitet werden.


Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung erteilt WebRain Ihnen eine nicht-exklusive, widerrufliche Lizenz zur Nutzung des Dienstes wie dies ausdrücklich durch die Merkmale und Funktionen des Dienstes und die Nutzungsbedingungen gestattet ist. WebRain kann diese Lizenz jederzeit aus einem beliebigen Grund oder ohne Grund kündigen.

6. Benutzerinhalt

Wir können Ihnen jetzt oder in Zukunft erlauben, Inhalte in den Dienst von WebRain hochzuladen oder zu veröffentlichen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf von Ihnen erstellte und beigetragene Website-Vorlagen, Blog- oder Forenbeiträge, Bilder und Fotos. Alle Inhalte, die ein Nutzer einreicht, postet, anzeigt oder anderweitig auf dem Dienst zur Verfügung stellt, einschliesslich aller darin enthaltenen Rechte an geistigem Eigentum (wie unten definiert), werden als “Nutzerinhalte” bezeichnet. Beachten Sie, dass alle an WebRain übermittelten Website-Vorlagen den Richtlinien für die Übermittlung von Vorlagen entsprechen müssen. Sie behalten das Eigentum an Ihren Benutzerinhalten. Wir sind nicht verpflichtet, eine Kopie Ihres Benutzerinhalts zu speichern, zu pflegen oder Ihnen zur Verfügung zu stellen. Sie allein sind für alle Ihre Benutzerinhalte verantwortlich, die durch Ihre Nutzung des Dienstes verloren gehen oder nicht wiederhergestellt werden können. Sie werden aufgefordert, Ihre Benutzerinhalte regelmässig und häufig zu archivieren.


Darüber hinaus können Sie sich dafür entscheiden oder wir können Sie dazu anfragen, Kommentare, Ideen oder Feedback zum Dienst einzureichen, insbesondere zur Verbesserung des Dienstes oder unserer Produkte (“Feedback”). Mit der Übermittlung von Feedback erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Offenlegung unentgeltlich, unaufgefordert und ohne Einschränkungen erfolgt und WebRain keine treuhänderischen oder sonstigen Verpflichtungen auferlegt, und dass es uns freisteht, das Feedback ohne zusätzliche Vergütung an Sie zu verwenden und/oder das Feedback auf nicht vertraulicher Basis oder anderweitig an Dritte weiterzugeben. Sie erkennen ferner an, dass WebRain durch die Annahme Ihrer Einsendung nicht auf das Recht verzichtet, ähnliches oder verwandtes Feedback zu verwenden, das WebRain zuvor bekannt war, von seinen Mitarbeitern entwickelt wurde oder aus anderen Quellen als Ihnen stammt. Darüber hinaus erkennen Sie an, dass alle E-Mails und andere Korrespondenz, die Sie an uns übermitteln, unser alleiniges und ausschliessliches Eigentum werden.


Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet “Rechte an geistigem Eigentum” alle Patentrechte, Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Publizitätsrechte, Markenrechte, Rechte an Handelsaufmachungen und Dienstleistungsmarken, Firmenwerte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und andere Rechte an geistigem Eigentum, die jetzt bestehen oder in Zukunft entstehen, sowie alle diesbezüglichen Anträge und Registrierungen, Verlängerungen und Erweiterungen gemäß den Gesetzen eines Staates, Landes, Gebiets oder einer anderen Gerichtsbarkeit.


Sie sind Eigentümer aller Benutzerinhalte, die Sie in den Dienst einstellen oder veröffentlichen. Sie gewähren uns eine nicht-exklusive, gebührenfreie, unbefristete, übertragbare, unterlizenzierbare, weltweite Lizenz zur Nutzung, Änderung, Vervielfältigung, Anzeige und Verbreitung Ihrer Nutzerinhalte im Dienst zum Zwecke des Betriebs und der Bereitstellung des Dienstes für Sie und andere Nutzer (“Lizenz für Nutzerinhalte”). Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass der Dienst eine öffentliche Plattform ist und dass andere Benutzer nach Benutzerinhalten, die Sie über den Dienst öffentlich zugänglich machen, suchen, diese sehen, verwenden und/oder erneut posten können.

7. Regeln

7.1 Ihre Verpflichtungen gegenüber Endnutzern

Rollen. WebRain ist ein “Dienstleistungsanbieter” für Sie, und Sie sind ein “Kunde” unserer Dienstleistungen, unabhängig davon, ob Sie Gebühren für den Erhalt der Dienstleistungen zahlen. Alle natürlichen Personen, die auf Ihr WebRain-Konto, die von Ihnen erstellten Websites, Seiten, Funktionen oder Inhalte unserer Dienste zugreifen oder diese nutzen, gelten als Ihre “Endnutzer”. WebRain steht in keiner direkten Beziehung zu Ihren Endnutzern, daher ist WebRain nicht dafür verantwortlich, wie Sie mit den Informationen der Endnutzer umgehen.


Anwendbare Gesetze. Sie haben möglicherweise zusätzliche Verpflichtungen nach lokalem Recht, die über die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen hinausgehen, insbesondere wenn Sie oder Ihre Endbenutzer ausserhalb der Schweiz ansässig sind. Solche Verpflichtungen können restriktiver sein als diese Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Dienstleistungen gewährleistet nicht die Einhaltung solcher Gesetze, noch ist WebRain für Ihre Einhaltung solcher Gesetze verantwortlich. Soweit WebRain verpflichtet ist, Sie bei der Handhabung von Endbenutzerinformationen zu unterstützen, sind diese Verpflichtungen in einer zwischen WebRain und Ihnen abgeschlossenen Datenverarbeitungsvereinbarung aufgeführt.


Sicherheitsvorkehrungen. Sie werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die von Endnutzern über Ihre Nutzung der Dienste gesammelten Informationen zu schützen, einschliesslich aller persönlichen Informationen, die Sie vor unbefugtem Zugriff oder unbefugter Nutzung erhalten haben. Für den Fall, dass Sie feststellen, dass die von Ihnen gesammelten Endnutzerinformationen verletzt, kompromittiert oder versehentlich an nicht autorisierte Dritte weitergegeben wurden, müssen Sie WebRain unverzüglich über eine solche Verletzung oder Offenlegung informieren, einschliesslich der Grundursache, der Abhilfemassnahmen und der kompensierenden Kontrollen, um sicherzustellen, dass eine solche Verletzung in Zukunft nicht mehr auftritt.


Sicherheitsbenachrichtigung. Sie sind für die Benachrichtigung Ihrer Endnutzer, Dritter oder Behörden gemäss den geltenden Gesetzen zur Meldung von Sicherheitsverletzungen und anderen geltenden Datenschutzgesetzen verantwortlich. Sie erkennen an, dass Sie die alleinige Verantwortung für Personen- oder Sachschäden tragen, die sich aus Ihrer Nutzung der Dienste ergeben oder damit zusammenhängen.


Datenschutz. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, alle erforderlichen Mitteilungen zu machen und alle erforderlichen Zustimmungen von Endnutzern in Verbindung mit der Nutzung der Dienste einzuholen. Ihre Mitteilungen und Zustimmungen müssen mit allen geltenden Datenschutz- und Sicherheitsgesetzen und -vorschriften übereinstimmen. Ohne das Vorstehende einzuschränken, müssen Sie vor der Erfassung oder Verwendung von Endnutzerinformationen eine angemessene Mitteilung über die von Ihnen erfassten Endnutzerinformationen und deren Verwendung und/oder Weitergabe machen und alle erforderlichen Zustimmungen einholen, die gemäss den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften erforderlich sind. Sie verpflichten sich, alle Datenschutzgesetze und -vorschriften (einschliesslich derjenigen, die sich auf personenbezogene Daten beziehen) in Verbindung mit Ihrem Zugang und Ihrer Nutzung der Dienste einzuhalten.


Hinweis. Sie werden eine Datenschutzrichtlinie für die Nutzung der Dienste bereitstellen und einhalten, die: (i) allen anwendbaren Gesetzen, Regeln und Vorschriften entspricht, (ii) allen Endnutzern deutlich sichtbar angezeigt wird und (iii) den Endnutzern klar und genau beschreibt, welche Informationen Sie sammeln (z. B. Anmeldeinformationen, Kontaktformulardaten, Cookies usw.) und wie Sie diese Informationen verwenden und mit WebRain und anderen Dritten teilen (einschliesslich für Marketing und Werbung).


7.2 Benutzerinhalte

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die von Ihnen eingestellten Benutzerinhalte nicht gegen Gesetze verstossen oder die Rechte Dritter verletzen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Rechte an geistigem Eigentum, Veröffentlichungsrechte oder das Recht auf Privatsphäre. Wenn Sie der Meinung sind, dass Benutzerinhalte Ihre Rechte verletzen, oder wenn Sie Benutzerinhalte anfechten möchten, die von der Website entfernt wurden, lesen Sie bitte die Urheberrechtsrichtlinie von WebRain im Abschnitt unten. Wir behalten uns das Recht vor, sind aber nicht verpflichtet, Benutzerinhalte abzulehnen und/oder zu entfernen, die nach unserem alleinigen Ermessen gegen die Vereinbarung verstossen.


Sie verpflichten sich, keine Benutzerinhalte zu veröffentlichen, die:

  • das Risiko von Schaden, Verlust, Beschädigung, körperlicher oder geistiger Verletzung, seelischem Leid, Tod, Invalidität, Entstellung oder körperlicher oder geistiger Krankheit für Sie, eine andere Person, ein Tier oder einen Gegenstand darstellen kann
  • versucht, Kindern zu schaden oder sie auszubeuten, indem er sie unangemessenen Inhalten aussetzt, nach persönlich identifizierbaren Daten fragt oder anderweitig
  • ein Verbrechen oder eine unerlaubte Handlung darstellen oder zu einem solchen beitragen kann
  • Informationen oder Inhalte enthält, die wir als ungesetzlich, schädlich, missbräuchlich, rassistisch oder ethnisch beleidigend, verleumderisch, verletzend, belästigend, erniedrigend für andere Personen (öffentlich oder anderweitig), verleumderisch, bedrohlich, gotteslästerlich oder anderweitig anstössig erachten
  • Software oder anderes Material enthalten, das die geistigen Eigentumsrechte (oder die Rechte auf Privatsphäre oder Öffentlichkeit) Dritter verletzt oder in diese eindringt
  • Informationen oder Inhalte enthält, für die Sie nicht die erforderlichen Rechte oder Genehmigungen erhalten haben, um sie entsprechend zu nutzen oder im Rahmen von Gesetzen, Verträgen oder Treuhandverhältnissen zur Verfügung zu stellen
  • Informationen oder Inhalte enthält, die illegal sind (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Offenlegung von Insiderinformationen nach dem Wertpapierrecht oder von Geschäftsgeheimnissen einer anderen Partei)
  • Informationen oder Inhalte enthält, von denen Sie wissen, dass sie nicht korrekt und aktuell sind, oder
  • nicht jugendfrei sind, wie z. B. Nacktheit in einem sexuellen Kontext, entblösste Genitalien oder Inhalte mit nicht jugendfreien Themen.


7.3 Nutzung des Dienstes

Ihre Nutzung des Dienstes unterliegt allen geltenden Gesetzen und Vorschriften.

Das dürfen Sie, unter anderem, nicht:

  • die Verwendung von “Deep-Links”, “Page-Scrape”, “Robotern”, “Spidern” oder anderen automatischen Geräten, Programmen, Algorithmen oder Methoden oder von manuellen Verfahren, um auf Teile des Dienstes oder Inhalte zuzugreifen, diese zu erwerben, zu kopieren oder zu überwachen oder um Materialien, Dokumente oder Informationen zu erhalten oder zu versuchen, diese durch Mittel zu erhalten, die nicht absichtlich durch den Dienst zur Verfügung gestellt werden
  • den Versuch, sich durch Hacking, Passwort-Mining oder andere illegale Mittel unbefugten Zugang zu Teilen des Dienstes oder zu Inhalten oder zu Systemen oder Netzwerken, die mit dem Dienst verbunden sind, zu verschaffen
  • die Anfälligkeit des Dienstes oder eines Inhalts oder eines mit dem Dienst verbundenen Systems oder Netzwerks zu erkunden, zu scannen oder zu testen
  • Informationen eines anderen Nutzers oder Besuchers "rückwärts" zu suchen oder zurückzuverfolgen oder den Dienst anderweitig zu nutzen, um Informationen über einen anderen Nutzer oder Besucher zu erhalten
  • Spam, Kettenbriefe oder andere unerwünschte E-Mails zu versenden
  • Massnahmen zu ergreifen, die nach unserem alleinigen Ermessen eine unangemessene oder unverhältnismässig grosse Belastung unserer Infrastruktur darstellen oder darstellen können
  • ungültige Daten, Viren, Würmer oder andere Software-Agenten über den Dienst hochzuladen
  • sich als eine andere Person auszugeben oder auf andere Weise Ihre Zugehörigkeit zu einer Person oder Einrichtung falsch darzustellen, Betrug zu begehen, Ihre Identität zu verbergen oder zu versuchen, sie zu verbergen
  • Informationen weitergeben, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind (z. B. vertrauliche Informationen anderer, einschliesslich deren personenbezogener Daten)
  • Geräte, Software oder Verfahren zu verwenden, um das ordnungsgemässe Funktionieren des Dienstes oder von Inhalten oder von mit dem Dienst verbundenen Systemen oder Netzwerken oder die Nutzung des Dienstes durch andere Personen zu stören oder zu versuchen, diese zu stören
  • Informationen oder Daten von Endnutzern für die Analyse von Einzelpersonen oder Gruppen natürlicher Personen zu ungesetzlichen oder diskriminierenden Zwecken zu verwenden, sich daran zu beteiligen oder sie anderweitig zu verarbeiten
  • den Dienst oder einen Inhalt für einen Zweck zu nutzen, der ungesetzlich oder durch die Nutzungsbedingungen verboten ist, oder
  • personenbezogene Daten zu speichern oder zu erfassen, die als sensibel gelten oder nach geltendem Recht besonders geschützt werden müssen. Zum Beispiel Sozialversicherungsnummern, Passwörter und Kreditkarteninformationen


Jede unbefugte Nutzung des Dienstes oder der Inhalte kann gegen das Urheberrecht, das Markenrecht und andere geltende Gesetze verstossen und straf- oder zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen.


7.4 Einsatz von Software

Jede Software, auf die über den Dienst zugegriffen wird, unterliegt den Bedingungen des Lizenzvertrags, der der Software beiliegt oder zusammen mit der Software auf den Seiten, auf die die Software zugegriffen werden kann, veröffentlicht wird; wenn jedoch kein solcher Lizenzvertrag zur Verfügung gestellt wird, gewähren wir Ihnen eine eingeschränkte, widerrufliche, weltweite, gebührenfreie, nicht abtretbare, nicht ausschliessliche Lizenz zur Nutzung der Software für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Servicebedingungen und einer Lizenzvereinbarung ist die Lizenzvereinbarung in Bezug auf die Software massgeblich.


Sie dürfen den Quellcode der Software nicht dekompilieren, zurückentwickeln oder anderweitig versuchen, ihn zu ermitteln. Sie haben nicht das Recht, Unterlizenzen für den Dienst zu vergeben, Teile des Dienstes herunterzuladen oder zu verändern oder den Dienst weiterzuverkaufen. Wenn Sie gegen die Nutzungsbedingungen verstossen, behalten wir uns das Recht vor, Ihre Lizenz für den Dienst fristlos zu kündigen.


Die Software kann von Zeit zu Zeit automatisch aktualisiert werden. Diese Updates dienen der Verbesserung, Erweiterung und Weiterentwicklung der Software und können in Form von Fehlerkorrekturen, erweiterten Funktionen, neuen Softwaremodulen und völlig neuen Versionen erfolgen. Sie erklären sich damit einverstanden, solche Updates zu erhalten (und erlauben uns, diese mit oder ohne Ihr Wissen an Sie zu liefern), da dies Teil Ihrer Nutzung der Software ist.

8. Inhalte von Dritten

8.1. Benutzerinhalte

Wir sind nicht verantwortlich für die von unseren Nutzern, Inhaltsverfassern und Dritten geäusserten Meinungen und machen uns diese nicht unbedingt zu eigen; solche Meinungen und andere Äusserungen sind allein deren Meinung und nicht die Meinung von WebRain. Inhalte, die von Nutzern oder Dritten erstellt werden, unterliegen der alleinigen Verantwortung dieser Nutzer oder Dritten und ihre Richtigkeit und Vollständigkeit wird nicht bestätigt oder garantiert. Sie erkennen an, dass WebRain durch die Bereitstellung der Möglichkeit, Inhalte über unseren Service anzuzeigen und zu veröffentlichen, keine Verpflichtung oder Haftung in Bezug auf den Inhalt übernimmt. WebRain und seine verbundenen Unternehmen, Nachfolger, Bevollmächtigten, Mitarbeiter, Vertreter, Direktoren, leitenden Angestellten und Anteilseigner (i) verpflichten sich nicht, unsere Website auf unangemessene oder ungesetzliche Inhalte zu überwachen, und (ii) übernehmen keine Verantwortung oder Haftung, die sich aus dem Inhalt ergeben könnte, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf, Ansprüche wegen Verleumdung, Beleidigung, Verleumdung, Verletzung der Privatsphäre und der Öffentlichkeitsrechte, Obszönität, Pornografie, Gotteslästerung, Betrug oder Falschdarstellung. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich WebRain das Recht vor, Kommunikationen, Postings oder Materialien jederzeit nach eigenem Ermessen zu sperren oder zu entfernen.


WebRain übernimmt keine Verantwortung und haftet nicht für Benutzerinhalte, die Sie oder andere Benutzer oder Dritte über den Dienst veröffentlichen oder versenden. WebRain übernimmt keine Haftung für Ihre Interaktionen mit anderen Nutzern oder für die Handlungen oder Unterlassungen eines Nutzers. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihre Benutzerinhalte und die Folgen ihrer Veröffentlichung, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nur als passiver Kanal für Ihre Online-Verbreitung und Veröffentlichung Ihrer Benutzerinhalte fungieren. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie Benutzerinhalten ausgesetzt sein können, die ungenau, anstössig, für Kinder ungeeignet oder anderweitig ungeeignet sind, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass WebRain nicht für Schäden haftet, die Ihnen angeblich infolge von Benutzerinhalten entstanden sind. WebRain behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, Streitigkeiten zwischen Ihnen und anderen Nutzern zu überwachen.


8.2. Links

Wir können Links zu Websites Dritter anbieten. Wir empfehlen oder befürworten den Inhalt von Websites Dritter nicht. Wir sind nicht für den Inhalt der verlinkten Websites Dritter verantwortlich und geben keine Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf deren Inhalt oder Richtigkeit. Die Nutzung von Websites Dritter erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Website. Sie entbinden uns ausdrücklich von jeglicher Haftung, die sich aus der Nutzung von Websites Dritter ergibt.


8.3. Partner und Projekte auf WebRain

WebRain stellt Listen von Partnern zur Verfügung. Diese Listen dienen lediglich zu Informationszwecken und WebRain arbeitet nicht mit diesen Partnern zusammen, empfiehlt sie nicht und übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von diesen Partnern geleisteten Arbeit. Sie erklären sich damit einverstanden, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, einen solchen Partner zu überprüfen, bevor Sie mit ihm zusammenarbeiten, und dass Sie jegliche Haftung für die von ihm geleistete Arbeit übernehmen. WebRain wird sich nach bestem Wissen und Gewissen bemühen, Partner zu untersuchen, die mehrere Beschwerden von mehreren Nutzern erhalten haben, aber WebRain garantiert nicht, dass sie solche von Nutzern vorgebrachten Beschwerden untersuchen werden.

9. Rechnungsstellung und Bezahlung

Die Nutzer des Dienstes können aufgefordert werden, WebRain oder dem von WebRain beauftragten Zahlungsdienstleister (der Payment Service Provider, auch “PSP”) ihre Kreditkartendaten mitzuteilen. Die Nutzer sind für die Zahlung der vereinbarten Gebühren für den Dienst verantwortlich. Die Nutzer des Dienstes sind für alle Steuern (“Steuern”) verantwortlich, die für den im Rahmen der Vereinbarung erbrachten Dienst zu zahlen sind.


Bei allen kostenpflichtigen Tarifen muss ein gültiges Zahlungskonto angegeben werden. Bei kostenlosen Tarifen ist die Angabe eines Zahlungskontos nicht erforderlich. Ein Upgrade vom kostenlosen auf ein kostenpflichtiges Abo wird Ihnen sofort in Rechnung gestellt.


Bei monatlichen Zahlungsplänen wird der Dienst monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und ist nicht erstattungsfähig. Es gibt keine Rückerstattungen oder Gutschriften für Teilmonate des Dienstes, Rückerstattungen für Upgrades/Downgrades oder Rückerstattungen für ungenutzte Monate mit einem offenen Konto.


Bei jährlichen Zahlungsplänen wird der Dienst im Voraus für einen Zeitraum von einem (1) Jahr in Rechnung gestellt und ist nicht erstattungsfähig. Ihr Jahresplan verlängert sich automatisch um jeweils ein (1) Jahr, und die entsprechenden Gebühren werden Ihnen an jedem Jahrestag Ihres Kaufs in Rechnung gestellt, es sei denn, Sie kündigen vor dem Ende der dann laufenden Jahreslaufzeit. Es gibt keine Rückerstattungen oder Gutschriften für unvollständige Laufzeiten, Rückerstattungen für Upgrades/Downgrades oder Rückerstattungen für ungenutzte Laufzeiten mit einem offenen Konto.


Bestimmte Gutschriften können gelten, wenn Sie ein Upgrade des Dienstes erwerben oder von einem monatlichen Plan zu einem jährlichen Zahlungsplan wechseln.


In dem Masse, in dem Ihre Nutzung des Dienstes die in Ihrem Zahlungsplan vorgesehenen Nutzungsgrenzen überschreitet (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Nutzungskategorien monatliche Besuche, Bandbreite, CDN-Bandbreite und API-Anfragen pro Minute), behält sich WebRain das Recht vor, Ihnen nach eigenem Ermessen Überschreitungsgebühren für eine solche übermässige Nutzung in Rechnung zu stellen.


Wir behalten uns das Recht vor, unsere Gebühren zu ändern und jederzeit neue Gebühren einzuführen (einschliesslich, zur Klarstellung, für jede Verlängerung), wenn wir Sie per E-Mail, telefonisch oder in Papierform benachrichtigen oder eine solche Benachrichtigung auf unserer Website veröffentlichen, wie von WebRain nach unserem alleinigen Ermessen festgelegt. Mit der Nutzung des Dienstes nach einer solchen Mitteilung erklären Sie sich mit den neuen oder erhöhten Gebühren einverstanden. Alle Gebühren verstehen sich ausschliesslich aller Steuern, Abgaben oder Zölle, die von den Steuerbehörden an Ihrer Adresse erhoben werden, und Sie sind für die Zahlung aller dieser Steuern, Abgaben oder Zölle verantwortlich, mit Ausnahme der Mehrwertsteuern der Schweiz, welche WebRain aktuell übernimmt. WebRain behält sich das Recht vor, diese Ausnahme jederzeit zu widerrufen. 

10. WebRain E-Commerce

Die Dienste enthalten Funktionen, die es Ihnen ermöglichen, Ihren Endnutzern Produkte und Dienstleistungen anzubieten oder zu verkaufen oder anderweitig Zahlungen von ihnen einzuziehen (solche Aktivitäten, “Ihre E-Commerce-Aktivitäten”). Um Ihre E-Commerce-Aktivitäten durchführen zu können, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein oder in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, die Volljährigkeit erreicht haben, und Sie müssen Ihren vollständigen rechtmässigen Namen, Ihre aktuelle Adresse, eine gültige E-Mail-Adresse und alle anderen von uns angeforderten Informationen angeben. Im Falle eines Streits über die Kontoinhaberschaft behalten wir uns das Recht vor, Unterlagen anzufordern, um die Kontoinhaberschaft zu bestimmen oder zu bestätigen.


Wir sind nicht an Ihren E-Commerce-Aktivitäten beteiligt und haften nicht für diese. Sie sind allein verantwortlich für Ihre E-Commerce-Aktivitäten und die Einhaltung aller damit verbundenen Gesetze oder Vorschriften, einschliesslich und ohne Einschränkung der folgenden:


  • Sie sind allein verantwortlich für: (a) alle Steuern und Gebühren, die mit Ihren E-Commerce-Aktivitäten verbunden sind, einschliesslich und ohne Einschränkung aller Steuern, die mit dem Kauf oder Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen in Verbindung mit Ihren E-Commerce-Aktivitäten verbunden sind; (b) die Erhebung, Meldung und Abführung der erforderlichen Steuern an die zuständigen Regierungsbehörden; (c) die Information Ihrer Endnutzer über die erforderlichen Steuern und die Übermittlung von Rechnungen an diese, wie es das geltende Recht verlangt; (d) Überwachung der Schwellenwerte für Fernverkäufe in der EU und anderer indirekter Steuern (z. B. Mehrwertsteuer oder Waren- und Dienstleistungssteuer) sowie der Registrierungsschwellen in den Ländern, in denen Sie Kunden haben oder in die Sie Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen; und (e) Registrierung für indirekte Steuern in Ländern, in denen Sie zur Registrierung verpflichtet sind. Sie erklären sich ausserdem damit einverstanden, dass alle Steuerschätzungen, Berichte oder damit zusammenhängende Materialien, die wir über die Dienste zur Verfügung stellen, nur zur Veranschaulichung dienen und Sie sich nicht darauf verlassen dürfen, um Ihren steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir erteilen keine Steuerberatung, und nichts von dem, was wir sagen, sollte als solche interpretiert werden.
  • Sie sind allein für die Erfüllung und Lieferung Ihrer Produkte und Dienstleistungen an Ihre Endkunden verantwortlich.
  • Sie sind allein verantwortlich für alle Ansprüche oder Garantien, die Sie in Verbindung mit Ihren E-Commerce-Aktivitäten machen, sowie für alle Ansprüche, die von Endnutzern gegen Sie erhoben werden.
  • Sie sind allein verantwortlich für die Bearbeitung von Kommentaren oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihren E-Commerce-Aktivitäten, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Probleme im Zusammenhang mit Zahlungen, Werbeaktionen, Rückerstattungen oder Rückbuchungen. Sie erklären sich damit einverstanden, genaue und vollständige Kontaktinformationen auf Ihren Websites bereitzustellen, damit Ihre Endnutzer Kommentare oder Beschwerden an Sie richten können.
  • Sie verpflichten sich, auf Ihren Websites eine Datenschutz- und Cookie-Richtlinie sowie andere Bestimmungen oder Richtlinien zu veröffentlichen und deutlich zugänglich zu machen, die (i) allen geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen, (ii) allen Endnutzern deutlich sichtbar angezeigt werden und (iii) klar und deutlich beschreiben, welche Daten Sie sammeln (z. B. Anmeldedaten): (i) allen anwendbaren Gesetzen, Regeln und Vorschriften entspricht, (ii) allen Endnutzern deutlich sichtbar angezeigt wird und (iii) den Endnutzern klar und genau beschreibt, welche Informationen Sie sammeln (z. B. Anmeldeinformationen, Kontaktformulardaten, Cookies usw.) und wie Sie diese Informationen verwenden und mit WebRain und anderen Dritten teilen (einschliesslich für Marketing und Werbung). Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir keine Rechtsberatung in Bezug auf solche Bedingungen, Richtlinien oder die Einhaltung von Vorschriften erteilen werden. Sie garantieren, dass Ihre E-Commerce-Aktivitäten und Ihr Verhalten allen geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen.
  • Sie müssen alle geltenden Gesetze bezüglich der Übertragung von Daten, die aus der Schweiz oder dem Land, in dem Sie wohnen, exportiert werden, einhalten. Wenn Sie den Dienst ausserhalb der Schweiz nutzen, sind Sie allein für die Einhaltung aller geltenden Gesetze verantwortlich, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf, Regeln bezüglich akzeptablen Online-Verhaltens, Datenschutz und Export- und Importbestimmungen anderer Länder.
  • Sie sind auch für die Einhaltung aller Verbraucher-, E-Commerce- und verwandten Gesetze verantwortlich.


Sie dürfen keine Produkte oder Dienstleistungen anbieten oder verkaufen, die nach unserem alleinigen Ermessen:

  • die wir für gefährlich, gefälscht, gestohlen, betrügerisch oder missbräuchlich halten oder die unseren Interessen oder unserem Ruf schaden;
  • für den Verkauf, den Vertrieb oder die Verwendung verboten sind;
  • als Waffen hergestellt werden oder in erster Linie dazu bestimmt sind, als solche verwendet zu werden, einschliesslich Feuerwaffen, verbotene Geräte oder Munition. Wir behalten uns das Recht vor, nach unserem alleinigen Ermessen zu entscheiden, ob ein Produkt eine “Waffe” im Sinne dieser Vereinbarung darstellt;
  • Bilder oder Namen von Dritten (einschliesslich bekannter Persönlichkeiten oder Prominenter) beim Anbieten oder Verkaufen von Produkten zu verwenden, ohne zuvor die Erlaubnis dieser Dritten einzuholen; oder
  • in irgendeiner Weise gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstossen, insbesondere in Bezug auf geistiges Eigentum, Geschäftsgeheimnisse, Datenschutz oder Veröffentlichungsrechte, Verbraucherschutz, Produktsicherheit oder Handelsvorschriften oder Exportkontrollen, -vorschriften oder -sanktionen.


Wir können jederzeit und nach eigenem Ermessen und ohne Sie zu benachrichtigen den Zugang zu Ihrem Konto, Ihren Websites oder Ihren E-Commerce-Aktivitäten aussetzen, einschränken oder deaktivieren oder diese entfernen, ohne dass wir Ihnen oder den Endnutzern gegenüber haften, einschliesslich und ohne Einschränkung für Gewinn-, Umsatz-, Daten-, Goodwill- oder andere immaterielle Verluste (ausser in Fällen, in denen dies nach geltendem Recht verboten ist). Zum Beispiel können wir Ihre E-Commerce-Aktivitäten aussetzen, wenn Sie gegen diese Vereinbarung verstossen.


Um Zahlungen von Ihren Endnutzern in Verbindung mit Ihren E-Commerce-Aktivitäten zu akzeptieren, müssen Sie Ihr Stripe-Konto erstellen und mit WebRain verbinden. Ihre Beziehung zu Stripe (dem “E-Commerce-Zahlungsprozessor”) unterliegt den Bedingungen und Richtlinien des E-Commerce-Zahlungsprozessors. Durch die Registrierung bei Stripe bestätigen Sie, dass Sie keine Zahlungen über Stripe in Verbindung mit verbotenen Geschäften, Geschäftstätigkeiten oder Geschäftspraktiken akzeptieren werden, die von Land zu Land unterschiedlich sein können. Wir haben keine Kontrolle über einen E-Commerce-Zahlungsprozessor und haften nicht für diesen oder für Transaktionen, die Sie mit oder über den E-Commerce-Zahlungsprozessor abwickeln. Der E-Commerce-Zahlungsprozessor ist ein Drittanbieter-Service, wie in Abschnitt 2 dieser Vereinbarung beschrieben. Der E-CommerceZahlungsprozessor kann Rechnungen für alle Transaktionsgebühren, die mit Ihren E-CommerceAktivitäten verbunden sind, zur Verfügung stellen.


Dies gilt auch für allfällige weitere E-Commerce-Zahlungsprozessoren.

11. Datenschutz

Unsere Datenschutzrichtlinie gilt für die Nutzung des Dienstes und ihre Bestimmungen werden durch diesen Verweis zu einem Teil der Nutzungsbedingungen. Durch die Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit der Erfassung, Verwendung und Offenlegung Ihrer persönlichen Daten und aggregierten Daten gemäss unserer Datenschutzrichtlinie sowie mit der Erfassung, Verwendung, Übertragung und Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten in den Vereinigten Staaten einverstanden. Wir können nicht garantieren, dass unbefugte Dritte niemals in der Lage sein werden, unsere Sicherheitsmassnahmen zu umgehen. Sie erkennen an, dass Sie Ihre Informationen auf eigenes Risiko zur Verfügung stellen.

12. Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung

Der Dienst und alle Inhalte werden auf der Basis “wie besehen” und “wie verfügbar” ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung bereitgestellt, einschliesslich und ohne Einschränkung der Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Genauigkeit, der Vollständigkeit, der Aktualität, der Freiheit von Unterbrechungen, Viren oder anderen Mängeln und der Nichtverletzung von Rechten.


Ihr einziges Rechtsmittel gegen uns bei Unzufriedenheit mit dem Dienst oder einem Inhalt besteht darin, die Nutzung des Dienstes oder eines solchen Inhalts einzustellen. In keinem Fall sind wir oder unsere Tochtergesellschaften, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Lizenzgeber oder Inhaltsanbieter (unsere “verbundenen Unternehmen”) haftbar für Schäden, einschliesslich, ohne Einschränkung, indirekter Schäden, Folgeschäden, besonderer Schäden, zufälliger Schäden oder Schäden mit Strafcharakter, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes oder des Inhalts resultieren, unabhängig davon, ob sie auf einer Garantie, einem Vertrag, einem Delikt oder einer anderen Rechtstheorie beruhen, und unabhängig davon, ob wir oder unsere verbundenen Unternehmen über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurden oder nicht.


WebRain übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für (I) Fehler, Irrtümer oder Ungenauigkeiten des Inhalts; (II) Personen- oder Sachschäden jeglicher Art, die aus Ihrem Zugriff auf unseren Service oder dessen Nutzung resultieren; (III) Jeglichen unbefugten Zugriff auf oder die Nutzung unserer sicheren Server und/oder aller darin gespeicherten Informationen, einschliesslich persönlicher oder finanzieller Informationen; (Iv) Jegliche Fehler, Irrtümer, Verluste, Schäden oder unbefugten Zugriffe, die sich aus der Nutzung von Anwendungen Dritter durch Sie, Ihre Endnutzer oder durch WebRain in Ihrem Namen ergeben; (V) Jegliche Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung zu oder von dem Dienst; (Vi) Jegliche Bugs, Viren, Trojaner oder Ähnliches, die von Dritten an oder durch unseren Dienst übertragen werden; (Vii) Jegliche Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder für jegliche Verluste oder Schäden, die als Ergebnis der Nutzung von Inhalten entstehen, die veröffentlicht, per E-Mail verschickt, übertragen oder anderweitig durch den Dienst zur Verfügung gestellt werden; und/oder (Viii) Benutzerinhalte oder das verleumderische, beleidigende oder rechtswidrige Verhalten von Drittparteien. In keinem Fall sind WebRain, seine verbundenen Unternehmen, Vertreter, Direktoren, Mitarbeiter, Lieferanten oder Lizenzgeber Ihnen gegenüber haftbar für Ansprüche, Verfahren, Verbindlichkeiten, Verpflichtungen, Schäden, Verluste oder Kosten in Höhe von mehr als einem Schweizer Franken (CHF).


Dieser Abschnitt über die Haftungsbeschränkung gilt unabhängig davon, ob die angebliche Haftung auf einem Vertrag, einem Delikt, einer Fahrlässigkeit, einer verschuldensunabhängigen Haftung oder einer anderen Grundlage beruht, selbst wenn WebRain auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt im vollen gesetzlich zulässigen Umfang in der anwendbaren Gerichtsbarkeit.


In einigen Ländern ist der Ausschluss stillschweigender Garantien oder der Ausschluss oder die Begrenzung von Neben- oder Folgeschäden nicht zulässig, so dass die oben genannten Beschränkungen oder Ausschlüsse möglicherweise nicht auf Sie zutreffen. Diese Vereinbarung verleiht Ihnen bestimmte gesetzliche Rechte, und Sie können auch andere Rechte haben, die von Land zu Land variieren. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen im Rahmen dieser Vereinbarung gelten nicht in dem Umfang, der durch geltendes Recht untersagt ist.

13. Änderungen des Dienstes, Kündigung und Entschädigung

WebRain ist ständig auf der Suche nach Innovationen und Möglichkeiten, unseren Nutzern neue Funktionen und Dienste anzubieten. Daher können wir ohne vorherige Ankündigung den Dienst ändern, Funktionen hinzufügen, die Bereitstellung des Dienstes oder von Funktionen des Dienstes für Sie oder für Benutzer im Allgemeinen einstellen oder Nutzungsbeschränkungen für den Dienst festlegen. Wir sind berechtigt, Ihren Zugriff auf den Dienst ohne vorherige Ankündigung und ohne Haftung aus beliebigen Gründen dauerhaft oder vorübergehend zu beenden, herabzustufen, auszusetzen oder zu verbieten, auch wenn Sie nach unserem alleinigen Ermessen gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstossen, oder ohne Angabe von Gründen. Nach Beendigung Ihrer Nutzung des Dienstes sind Sie weiterhin an diese Vereinbarung gebunden.


Sie erklären sich damit einverstanden, uns und unsere verbundenen Unternehmen zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten von und gegen jegliche Forderungen, Verluste, Haftungen, Ansprüche oder Ausgaben (einschliesslich Anwaltskosten), die von Dritten gegen uns geltend gemacht werden aufgrund von oder im Zusammenhang mit (a) Ihren Benutzerinhalten; (b) der Nutzung des Dienstes (einschliesslich Ihrer E-Commerce-Aktivitäten); (c) jeglichen Ansprüchen von, im Namen von oder gegen Ihre Endbenutzer; (d) Ihre Verletzung von Gesetzen oder Vorschriften oder der Rechte oder des guten Namens eines Dritten; (e) Ansprüche von Steuerbehörden in einem beliebigen Land in Bezug auf Ihre E-Commerce-Aktivitäten, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Ihre Verkäufe an einzelne Verbraucher (einschliesslich Fernverkäufe) und andere Vorgänge, für die WebRain gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden kann; und (f) Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder Verletzung von Rechten Dritter.

14. Urheberrechtspolitik

WebRain respektiert das geistige Eigentum anderer und erwartet von seinen Nutzern, dass sie dies ebenfalls tun. Wenn Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass Materialien, die auf oder in Verbindung mit dem Dienst bereitgestellt werden, Ihr Urheberrecht oder andere Rechte an geistigem Eigentum verletzen, senden Sie bitte die folgenden Informationen an den Urheberrechtsbeauftragten von WebRain unter folgender Adresse: BrainBox Solutions GmbH, Frankenstrasse 18, 6003 Luzern, Switzerland, oder kontakt@webrain.ch (Betreffzeile: “Copyright Takedown Request”)


  1. Eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks oder sonstigen geistigen Eigentums, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde, einschliesslich der URL (Internetadresse) oder einer anderen spezifischen Stelle im Dienst, an der sich das Material befindet, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde. Geben Sie genügend Informationen an, um WebRain die Lokalisierung des Materials zu ermöglichen, und erklären Sie, warum Sie glauben, dass eine Verletzung stattgefunden hat.
  2. Eine Beschreibung des Ortes, an dem das Original oder eine autorisierte Kopie des urheberrechtlich geschützten Werks existiert – z. B. die URL (Internetadresse), unter der es veröffentlicht ist, oder der Name des Buches, in dem es erschienen ist
  3. Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail Adresse
  4. Eine Erklärung von Ihnen, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die strittige Nutzung nicht durch den Inhaber des Urheberrechts oder des geistigen Eigentums, seinen Vertreter oder das Gesetz genehmigt ist
  5. eine eidesstattliche Erklärung von Ihnen, dass die Informationen in Ihrer Mitteilung korrekt sind und dass Sie der Urheberrechtsinhaber sind oder befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln, und
  6. Eine elektronische oder physische Unterschrift des Inhabers des Urheberrechts oder der Person, die befugt ist, im Namen des Inhabers des Urheberrechts zu handeln


14.1 Gegendarstellung

Wenn Sie der Meinung sind, dass der Inhalt, der entfernt wurde (oder zu dem der Zugang deaktiviert wurde), nicht gegen das Urheberrecht verstösst, oder dass Sie vom Urheberrechtsinhaber, dem Vertreter des Urheberrechtsinhabers oder gemäss dem Gesetz die Genehmigung haben, den Inhalt zu veröffentlichen und zu verwenden, können Sie eine schriftliche Gegendarstellung mit den folgenden Informationen an den Urheberrechtsbeauftragten senden:


  1. Ihre physische oder elektronische Unterschrift
  2. Identifizierung der Inhalte, die entfernt wurden oder zu denen der Zugang gesperrt wurde, sowie die Stelle, an der die Inhalte erschienen, bevor sie entfernt oder gesperrt wurden
  3. Eine Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass der Inhalt aufgrund eines Fehlers oder einer falschen Identifizierung des Inhalts entfernt oder deaktiviert wurde, und
  4. Ihren Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, eine Erklärung, dass Sie sich mit der Zuständigkeit des Kantonsgericht in Luzern einverstanden erklären, und eine Erklärung, dass Sie die Zustellung der Klage von der Person akzeptieren, die Sie über die angebliche Rechtsverletzung informiert hat


Wenn der Urheberrechtsbeauftragte eine Gegendarstellung erhält, sendet WebRain eine Kopie der Gegendarstellung an die ursprüngliche beschwerdeführende Partei, um diese Person darüber zu informieren, dass sie die entfernten Inhalte innerhalb von 10 Werktagen ersetzen oder die Sperrung aufheben kann. Sofern der Urheberrechtsinhaber keine gerichtliche Verfügung gegen den Inhaltsanbieter, das Mitglied oder den Nutzer beantragt, kann der entfernte Inhalt innerhalb von 10 bis 14 Werktagen oder mehr nach Erhalt der Gegenbenachrichtigung nach unserem alleinigen Ermessen ersetzt oder der Zugang zu ihm wiederhergestellt werden.


14.2 Politik für Wiederholungstäter

In Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen hat WebRain eine Politik der Beendigung der Mitgliedschaften von Nutzern, die als Wiederholungstäter gelten, unter angemessenen Umständen und nach unserem alleinigem Ermessen eingeführt. WebRain kann auch nach eigenem Ermessen den Zugang zum Dienst einschränken und/oder die Mitgliedschaft von Nutzern beenden, die die Rechte am geistigen Eigentum anderer verletzen, unabhängig davon, ob es sich um eine wiederholte Verletzung handelt oder nicht.

15. Ergänzungen, Notifizierungsverfahren und Änderungen des Abkommens

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen (“Aktualisierte Bedingungen”) von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen zu modifizieren, zu aktualisieren oder zu ändern, daher sollten Sie diese Seite regelmässig überprüfen. Wenn wir die Vereinbarung in wesentlicher Weise ändern, werden wir das Datum der letzten Änderung” oben auf dieser Seite aktualisieren. Durch die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach einer solchen Änderung erklären Sie sich mit den neuen Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit diesen oder zukünftigen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie den Service nicht nutzen oder darauf zugreifen (oder weiterhin darauf zugreifen). WebRain ist nicht verantwortlich für die automatische Filterung, die Sie oder Ihr Netzbetreiber auf E-Mail-Benachrichtigungen anwenden, die wir an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse senden.


Sofern wir nicht aus rechtlichen oder verwaltungstechnischen Gründen eine Änderung vornehmen, werden wir Sie mit angemessenem Vorlauf informieren, bevor die aktualisierten Bedingungen in Kraft treten. WebRain kann Ihnen solche Benachrichtigungen, unabhängig davon, ob die Benachrichtigungen gesetzlich vorgeschrieben sind oder zu Marketing- oder anderen geschäftsbezogenen Zwecken erfolgen, per E-Mail, in schriftlicher oder gedruckter Form oder durch Veröffentlichung einer solchen Benachrichtigung auf unserer Website zukommen lassen, wie von WebRain nach eigenem Ermessen festgelegt. WebRain behält sich das Recht vor, die Form und die Mittel zur Bereitstellung von Benachrichtigungen an unsere Nutzer zu bestimmen, vorausgesetzt, dass Sie sich von bestimmten Benachrichtigungsmitteln abmelden können, indem Sie uns unter kontakt@webrain.ch kontaktieren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Sie über die aktualisierten Bedingungen benachrichtigen können, indem wir sie im Dienst veröffentlichen, und dass Ihre Nutzung des Dienstes nach dem Datum des Inkrafttretens der aktualisierten Bedingungen (oder Ihr anderes Verhalten, das wir in angemessener Weise festlegen können) Ihre Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen darstellt. Daher sollten Sie diese Nutzungsbedingungen und alle aktualisierten Bedingungen vor der Nutzung des Dienstes überprüfen. Die aktualisierten Bedingungen treten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung oder zu einem späteren, in den aktualisierten Bedingungen angegebenen Datum in Kraft und gelten für Ihre Nutzung des Dienstes ab diesem Zeitpunkt. Für alle Streitigkeiten, die vor dem Datum des Inkrafttretens der aktualisierten Bedingungen entstehen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

16. Beilegung von Streitigkeiten

16.1 Informelle Verhandlungen. Um die Beilegung von Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüchen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung (“Streitigkeiten”) zu beschleunigen und die Kosten zu reduzieren, vereinbaren Sie und WebRain, zunächst zu versuchen, alle Streitigkeiten (mit Ausnahme der unten ausdrücklich ausgeschlossenen Streitigkeiten) mindestens dreissig (30) Tage lang informell zu verhandeln, bevor ein Schieds- oder Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Solche informellen Verhandlungen beginnen mit einer schriftlichen Benachrichtigung. Ihre Adresse für solche Mitteilungen ist Ihre Rechnungsadresse, mit einer E-Mail-Kopie an die E-Mail-Adresse, die Sie WebRain zur Verfügung gestellt haben. Die Adresse von WebRain für solche Mitteilungen ist BrainBox Solutions GmbH, Frankenstrasse 18, 6003 Luzern, Switzerland.


16.2 Verbindliche Schlichtung. Wenn Sie und WebRain nicht in der Lage sind, eine Streitigkeit durch informelle Verhandlungen zu lösen, werden alle Ansprüche, die sich aus der Nutzung des Dienstes ergeben, endgültig und ausschliesslich durch ein verbindliches Schiedsverfahren gelöst. Jede Entscheidung für ein Schiedsgerichtsverfahren durch eine Partei ist endgültig und bindend für die andere Partei. Sie verstehen, dass, wenn eine der Parteien sich für ein Schiedsverfahren entscheidet, keine der Parteien das Recht hat, vor Gericht zu klagen.


16.3 Ort. Das Schiedsgerichtsverfahren findet in Luzern, Switzerland, statt. Sie und WebRain erklären sich damit einverstanden, dass für alle Streitigkeiten, die nicht Gegenstand eines Schiedsverfahrens sind (mit Ausnahme von Klagen vor einem Gericht für geringfügige Forderungen) oder bei denen keine Entscheidung für ein Schiedsverfahren getroffen wurde, die schweizerischen Bundes- und Kantonsgerichte in Luzern, Switzerland, die ausschliessliche Zuständigkeit haben, und Sie und WebRain erklären sich damit einverstanden, sich der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte zu unterwerfen.

17. Sonstiges

17.1. Zuordnung

Diese Vereinbarung und alle hierin gewährten Rechte und Lizenzen dürfen von Ihnen nicht übertragen oder abgetreten werden, können aber von WebRain ohne Einschränkung abgetreten werden. Jeder Versuch einer Übertragung oder Abtretung, der gegen diese Vereinbarung verstösst, ist null und nichtig.


17.2. Anwendbares Recht, internationale Nutzung und Nutzer

Die Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen der Schweiz und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Berücksichtigung der Bestimmungen des Kollisionsrechts. Sie erklären sich mit der persönlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der Bundes- und Kantonsgerichte in Luzern, Switzerland, einverstanden und verzichten auf jegliche Einwände gegen diese Zuständigkeit oder den Gerichtsstand.


Der Dienst wird von seinen Einrichtungen in der Schweiz aus kontrolliert und betrieben. Obwohl der Dienst weltweit zugänglich sein kann, geben wir keine Zusicherung, dass der Dienst oder die Materialien auf dem Dienst für die Nutzung an Orten ausserhalb der Schweiz geeignet oder verfügbar sind, und der Zugriff auf den Dienst von Gebieten aus, in denen seine Nutzung illegal ist, ist verboten. Diejenigen, die auf den Dienst von anderen Gerichtsbarkeiten aus zugreifen oder ihn nutzen, tun dies auf eigenen Wunsch und sind vollständig für die Einhaltung aller geltenden Schweizerischen und lokalen Gesetze und Vorschriften verantwortlich, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Export- und Importvorschriften. Sie dürfen den Dienst nicht nutzen, wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land haben, gegen das die Schweiz ein Embargo verhängt hat, oder wenn Sie eine ausländische Person oder Einrichtung sind, die von der Regierung der Schweiz blockiert oder abgelehnt wird. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, richten sich alle Inhalte des Dienstes ausschliesslich an Einzelpersonen, Unternehmen oder andere Einrichtungen mit Sitz in der Schweiz.


17.3. Vollständige Vereinbarung/Unwiderruflichkeit

Die Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und WebRain in Bezug auf den hier angesprochenen Gegenstand dar und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen oder Absprachen, ob schriftlich oder mündlich. Die Nutzungsbedingungen sind für die Vertragsparteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und rechtmässigen Abtretungsempfänger verbindlich und kommen ihnen zugute.

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